Telekom-Turm: Nichtöffentlichkeit kontra Öffentlichkeit

Das Thema Telekom-Turm und Gelände wird hinter verschlossenen Türen behandelt. Es ist ein nichtöffentlicher Entwicklungsprozess, um dem Gemeinderat für das großes Bauvorhaben die Zeit zu geben, sich eine Position zu entwickeln: So sieht es Oberbürgermeister Jan Zeitler und bezeichnete es jüngst sogar als einen Skandal, dass das Thema überhaupt öffentlich wurde. Es ist „kein gutes Signal,“ so Zeitler, wenn „elementare Grundregeln der parlamentarischen Demokratie verletzt werden.“

„Gerade der Öffentlichkeitsgrundsatz hat elementare Bedeutung für die Demokratie und muss daher größtmögliche Entfaltung erfahren“, kommentiert Arne Pautsch die Aussagen Zeitlers. Für den Professor für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg ist der Fall Telekom-Turm „glasklar: Sachentscheidungen sind öffentlich zu behandeln.“ Und soweit es die bekannt gewordenen Details zulassen, handelt es sich hierbei um eine reine Sachentscheidung, bei der weder das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner die nichtöffentliche Behandlung erfordern würden.

Schon vor zwei Jahren, im November 2016, wurde vom Bauherrn der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans gestellt (siehe Bild), doch die Öffentlichkeit wurde bis jetzt nicht informiert. „Planungen zu öffentlichen Vorhaben müssen so früh wie möglich öffentlich gemacht werden,“ kommentiert Pautsch, da dieses Bauvorhaben doch für die gesamte städtebauliche Entwicklung und damit für die Allgemeinheit von Bedeutung ist. Für Pautsch ist die allgemeine Tendenz, in weiten Teilen nichtöffentlich zu tagen, ein Fehler: „Es darf nicht sein, dass wesentliche Beratungen alleine, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, stattfinden.“ Denn irgendwann erfährt es die Öffentlichkeit ja dann doch.

Pautsch geht noch ein Schritt weiter: „Auch der Willensbildungsprozess muss grundsätzlich öffentlich sein, wesentlich Züge der Meinungsbildung gehören in die Öffentlichkeit.“ Der gesamte Entscheidungsprozess müsse nachvollziehbar und überprüfbar sein, so sei es in der Gemeindeordnung auch vorgesehen. Die Gefahr sei, dass der Gemeinderat sich nichtöffentlich eine Meinung bilde, in der abschließenden öffentlichen Gemeinderatssitzung den Beschluss einfach abnickt und die Öffentlichkeit mit faktisch schon beschlossenen Tatsachen konfrontiert, so Pautsch. Die Öffentlichkeit dürfe nicht erst im Einspruchsverfahren an so einem Projekt beteiligt werden, sondern frühzeitig bereits in der Planungsphase. „Kern ist, dass das, worum es geht, der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden darf.“

Das sieht Zeitler komplett anders: „Ein Bebauungsplanverfahren ist durch Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit geprägt.“ Er beteiligt die Öffentlichkeit aber weder am Entwicklungsprozess noch an der Planung sondern sieht die Bürgerbeteiligung erst im Einspruchsverfahren bei der Offenlage, nach nichtöffentlicher und abgeschlossener Meinungsbildung.

Die Entscheidung, nichtöffentlich zu beraten, liegt einzig beim Oberbürgermeister. Versucht der zu denken, er könne so unliebsame öffentliche Diskussionen verhindern? Oder gibt es in diesem Projekt etwas zu verbergen, was die Öffentlichkeit nicht wissen darf? Baubürgermeister Matthias Längin jedenfalls erhärtet einen solchen Verdacht, wenn er als nachgeschobene Antwort auf die Bürgerfrage im September noch sagt, dass er in der Frage die Befürchtung heraushöre, dass etwas ablaufen könnte, was nicht rechtens sei. Dabei hatten die Bürger nur nach Gründen für die Nichtöffentlichkeit gefragt, die Befürchtung der Nichtrechtmäßigkeit kommt von der Verwaltung.

Tatsache ist jedenfalls, dass die Verwaltung bei einem solch großen Projekt mit offenen Karten zu spielen hat. Alles andere „ist nicht von der Intention des Gesetzgebers gedeckt,“ so Pautsch: „Das ist lokale Demokratie, die gehört dazu, da kann man sich nicht dahinter verstecken.“

Er verweist auch auf die Rolle der Gemeinderatsmitglieder, immerhin sind die ja von den Bürgern gewählt und tragen somit Verantwortung gegenüber diesen: „Die von der Öffentlichkeit Gewählten müssen beobachtbar sein.“ Das betrifft nicht nur die von den Gewählten gefassten Beschlüsse, sondern insbesondere auch die Art der Meinungsbildung. „Was nichtöffentlich behandelt wurde, kann ich als Wähler nicht überprüfen. Ich kann meinen gewählten Vertreter damit nicht überprüfen.“

Das ganze Prozedere ist, soweit es die spärlichen Informationen zulassen, in den Augen von Pautsch rechtswidrig: „Die Nichtöffentlichkeit in diesem Projekt untergräbt klar den Öffentlichkeitsgrundsatz, und das so ziemlich in jedem Punkt.“ Neben der Forderung nach Öffentlichkeit hat Pautsch noch eine weitere Empfehlung: „Die Kommunalaufsicht müsste hier eigentlich aktiv werden.“

Wie wichtig diese Empfehlung ist, wird sich am nächsten Mittwoch (7. November) um 17 Uhr zeigen: Da wird der Gemeinderat mal wieder in nichtöffentlicher Sitzung zum Thema Telekom-Gelände tagen und möglicherweise schon weitreichende Beschlüsse treffen, wie gerüchteweise zu erfahren ist. Um 18 Uhr wird das Thema gemäß Tagesordnung zudem auch öffentlich behandelt. Ob die Öffentlichkeit da allerdings von den Fraktionen und der Verwaltung erfahren wird, was bislang und insbesondere bereits ab 17 Uhr diskutiert, geplant und beschlossen wurde, darf zurecht bezweifelt werden.